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Pflegereform 2017

Um in Deutschland Gesetze zu ändern, muss ein vielstufiges Verfahren durchlaufen werden. Ein Entwurf für die nächste Pflege-Reformrunde wurde vom Bundeskabinett beschlossen und muss als nächstes in den Bundestag. Obwohl die Regierungsparteien eine breite Mehrheit haben, ist zu erwarten, dass es noch an einigen Punkten Änderungen geben wird. Die wesentlichen Punkte scheinen aber geklärt zu sein. Das Ziel ist, diese Pflegereform zum 1. Januar 2017 in Kraft zu setzen.

„Nach vielen Jahren des Herumdokterns, ist dies endlich eine Pflegereform, die ihren Namen verdient“, sagt Sabine Jansen, von der Deutschen Alzheimer Gesellschaft.

Es werden völlig andere Regeln eingeführt, um zu bewerten, wie viel jemand selbst kann und wie viel Hilfe benötigt wird. Dazu gehört, dass es künftig statt dreier Pflegestufen fünf Pflegegrade geben soll.

In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) werden für die einzelnen Pflegegrade sogar schon exakte Euro-Beträge angegeben. Im Vorfeld wurde befürchtet, dass es auf breiter Front Minderungen der Leistungen geben könnte – das wird nicht der Fall sein. Wer heute im Altenheim lebt, muss damit rechnen, einen höheren Eigenanteil zahlen zu müssen, wenn eine höhere Pflegestufe genehmigt wird. Dieser Effekt soll durch die Reform deutlich abgemildert werden.

Auch jetzt zahlt die Pflegekasse für pflegende Angehörige unter Umständen Beiträge in die Arbeitslosen und Rentenversicherung ein. Das soll deutlich ausgeweitet werden – hilft aber nur Menschen, die noch nicht im Rentenalter sind.

Bestandsschutz

Es ist zu vermuten, dass die Verbesserung der Leistungen für Demenzkranke eine Kehrseite hat: Menschen mit körperlichen Gebrechen, die geistig fit sind, werden wahrscheinlich etwas schlechter gestellt. Es gibt eine gute Nachricht aus dem Gesundheitsministerium: „Alle, die bereits Leistungen von der Pflegeversicherung erhalten, erhalten diese auch weiterhin mindestens in gleichem Umfang, die allermeisten erhalten sogar deutlich mehr.“

Der Deutsche Berufsverband Pflegeberufe (DBfK) mahnt: „Die Pflegereform … kann aber nur greifen und erfolgreich sein, wenn sichergestellt wird, dass ausreichend Pflegende – von den pflegenden Angehörigen bis hin zur hoch qualifizierten und ggf. spezialisierten Pflegefachperson – vorhanden sind.“ Andreas Westerfellhaus vom Deutschen Pflegerat (DPR) fragt: „Woher sollen diese Menschen kommen, die diese Leistungen erbringen? Wir haben heute schon einen sehr stark ausgeprägten Mangel an der Fachkräftesituation und hier bleibt die Bundesregierung nach wie vor jede Antwort schuldig.“

Deutsche Alzheimer Gesellschaft begrüßt bessere Berücksichtigung Demenzkranker, Pressemitteilung vom 12. August 2015.