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Pflege muss für die neue Bundesregierung hohe Priorität haben!

Mit den Koalitionsgesprächen geht es voran und es steigt die Nervosität bei denen, die eine umfassende Pflegereform fordern. Deutscher Pflegerat, Kuratorium deutsche Altershilfe und DGB erinnern eindringlich daran, die Forderungen aus dem Wahlkampf umzusetzen.

„Auf die neue Bundesregierung warten große Aufgaben im Bereich der Pflege und der Gesundheit“, sagt Andreas Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerats (DPR). „Die drei dringendsten Reformprojekte sieht der DPR in
a) Maßnahmen zur schnellen Verbesserung der Stellenausstattung mit Pflegefachpersonen in allen Bereichen pflegerischer Arbeit,
b) der Vorlage eines Referentenentwurfes für die Ausbildungsreform und
c) einer Gesetzesinitiative zur Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs.“

„Die Sicherstellung der medizinischen und pflegerischen Versorgung in Deutschland hängt von ausreichenden Personalkapazitäten in den Gesundheitsberufen ab“, sagt Westerfellhaus. „Insbesondere im Bereich der professionellen Pflege muss rasch gehandelt werden, damit der Beruf wieder attraktiver wird. Alle drei genannten prioritären Gesetzesinitiativen leisten hierzu einen Beitrag.“ Westerfellhaus weist auch darauf hin, dass die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte nachhaltig verbessert werden müssten, um für Bewerbende interessant zu werden.
In die gleiche Richtung argumentiert Annelie Buntenbach (DGB) und warnt „vor einem Scheitern der seit Jahren überfälligen Pflegereform: … ‚Es wäre unverantwortlich, wenn CDU/CSU und SPD die grundlegende Modernisierung der Pflegeversicherung weiter verschleppen‘, sagte sie im Berliner Tagesspiegel. Gerade von einer großen Koalition erwarteten Pflegebedürftige, Pflegekräfte und Familienangehörige endlich ein Ende des Pflegenotstandes.“
Das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) fordert einen „Nationalen Aktionsplan für die Pflege“. Vorsitzender Jürgen Gohde: „Wir können nicht länger auf eine Reform warten.“ Und weiter: der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff solle zügig Realität werden … Es sei eine „Schlüsselfrage“ qualifizierte Fachkräfte zu werben: „Pflege darf nicht länger ein prekärer Beschäftigungssektor sein.“

Der Tagesspiegel schreibt, es gebe Stimmen aus dem Umfeld der Koalitionsverhandlungen, die eine Pflegereform weit unten auf der Prioritätenliste sehen.

Unser Beitrag zum schwarz/gelben Koalitionsvertrag vom 24.10.2009.