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Scharfenberg fordert von der CSU Widerstand

Elisabeth Scharfenberg, bayerische Grüne im Bundestag, bestärkt die CSU-Sozialministerin Haderthauer in ihren Zweifeln zur geplanten Einführung einer ergänzenden Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung. Es gebe nicht ein überzeugendes Argument für diese Zusatzbelastung. Gewollt wird eine verpflichtende privat organisierte Zusatzversicherung von FDP und der Versicherungswirtschaft. Die Branche hofft auf Milliardenumsätze. Scharfenberg erinnert an Berechnungen des Gesundheitsministeriums vom letzten Dezember. Vom Hause Rösler wurde prognostiziert, „dass der Beitragsanstieg in der Pflegeversicherung in den kommenden Jahrzehnten moderat bleiben wird“. Das mache eine Finanzreform keineswegs überflüssig, so Scharfenberg, es rechtfertige aber nicht den komplexen Systembruch, „der nichts als soziale Ungerechtigkeit, immense Bürokratie und neue Schnittstellenprobleme verursacht … Es ist zu hoffen, dass die CSU wenigstens einmal Rückgrat beweist und sich diesem Unsinn weiter bis zum Schluss verweigert.“
Scharfenberg fordert zu langfristigen Sicherung der Einnahmen der Pflegekassen einmal mehr eine Bürgerversicherung. „Alle Bürgerinnen und Bürger sollen nach ihrer Leistungsfähigkeit in die Bürgerversicherung einzahlen. So werden die steigenden Pflegekosten gedämpft und vor allem solidarisch geschultert. Mit einer solidarischen Demografiereserve, die innerhalb des Systems angelegt wird, können die steigenden Kosten der Baby-Boomer-Generation abgefedert werden. Alle Versicherten zahlen einen zusätzlichen, einkommensbezogenen Beitrag, der in einen gemeinsamen Kapitalstock fließt.“
Pflegereform: Chance für CSU, Rückgrat zu beweisen Pressemitteilung vom 4.1.2011