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Das Jahr der Pflege

Bundesgesundheitsminister Rösler hatte 2011 zum „politischen Pflegejahr“ erklärt. Trotz mannigfaltiger Ankündigungen war Nachfolger Daniel Bahr nicht in der Lage, im Sommer die versprochenen Eckpunkte für eine Pflegereform zu erarbeiten. Im November gibt es doch noch Eckpunkte für die Öffentlichkeit. Greifbare Ergebnisse sind allerdings nicht erkennbar.

Einige Reformthemen:

Pflegende Angehörige
– Entbürokratisierung in der Pflege
– Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte
Bedarfsgrade statt Pflegestufen / neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff
Pflegezeit
– Personalmangel
– Reform der Ausbildung in der Pflege
– Finanzierung

 

Die Minister Rösler und Bahr haben in ihrem „Jahr der Pflege“ eine Reihe von Pflegedialogen durchgeführt. Trotz mannigfaltiger Ankündigungen war Bahr nicht in der Lage, im Sommer die versprochenen Eckpunkte für eine Pflegereform zu erarbeiten. Im November kam dann eine Einigung in Koalitionsausschuss und Kabinett zu stande. Eckpünktchen für ein Pflegereförmchen. Wesentliches passiert nicht, sondern wird auf die lange Bank geschoben.
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK): Die Koalition zeigt sich unfähig, ein nachhaltiges Konzept zur Reform der Pflegeversicherung vorzulegen. Fazit für alle Betroffenen: Es bleibt im Wesentlichen alles beim Alten mit ein paar kosmetischen Korrekturen. Wo für die Pflegeversicherung eine Operation erforderlich wäre, wurden von der Regierungskoalition ein paar Pflaster aufgeklebt verweis. Die Deutsche Hospiz Stiftung rechnet aus, dass die FDP mit der groß angekündigten Reform gerade mal 2,55 Euro pro Tag für Demenzkranke anbietet. Als enttäuschend und absolut unzureichend bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband den Koalitions-Kompromiss zur Reform der Pflege. „Die Vorschläge zur Finanzierung der Pflegeversicherung sind lediglich ein ungenügender Kompromiss und reichen nicht aus“, kritisiert Caritas-Präsident Peter Neher die Arbeit der Koalition. Pflegeprofis fühlten sich von der Koalition „verschaukelt“, schreibt Andreas Westerfellhaus vom DPR.
Bei der SPD gibt’s nur Enttäuschung, man schreibt von Katastrophe. Die Grünen attestieren der Koalition, sie sei grandios gescheitert.

Pflegende Angehörige

Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft (DAlzG) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich für einen „Nationalen Demenzplan“ einzusetzen. Dazu Heike von Lützau-Hohlbein: „Die erschreckenden Zukunftsaussichten und die gegenwärtig unzulängliche Versorgung Demenzkranker sind allgemein bekannt.“

Entbürokratisierung in der Pflege

Seit Jahren wird diskutiert, dass es sinnvoll wäre, beispielsweise die Verodnung eines Toilettenstuhls oder den die Organisations des Nachschubs von Verbandmaterial in der häuslichen Pflege, in die Hände von Pflegefachkräften zu legen. So würde unnötiges hin und her mit den Arztpraxen vermieden und alle Gesundheitsprofis hätten mehr Zeit sich um PatientInnen zu kümmern. Die Funktionäre des Hartmannbundes jedoch bestehen auf der ärztlichen Verordnungshoheit und fordern: Keine Experimente!
Die Pflegenoten sind seit ihrer Einführung höchst umstritten. Alle Beteiligten wollen das System verbessern, um Pflegebedürftigen bei der Entscheidung über Pflegedienst oder Altenheim wirkliche Hilfe anzubieten. Auf der Basis einer Initiative von Caritas und Diakonie in Westfalen wurde ein alternatives System der Qualitätsprüfung entwickelt – das sind Vorarbeiten für Pflegenoten 2.0.
Seit Juni 2011 ist Elisabeth Beikirch vom Gesundheitsministerium bezahlte „unabhängige Ombudsfrau für die Entbürokratisierung der Pflege“. Was sie in den vier Monaten ihrer bisherigen Tätigkeit konkret gemacht hat? Hat eine Pflegebedürftige Person bisher etwas davon gehabt, dass die Stelle der Ombudsfrau geschaffen wurde? Leider konnte in einem Interview mit der Hausgazette des Gesundheitsministeriums für solche Auskünfte kein Platz gefunden werden.

Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte

Fünf vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Forschungsprojekte, haben ein Memorandum veröffentlicht. Darin fordern sie eine „gemeinsame Initiative, die auf eine verbesserte Wertschätzung von Pflegearbeit und eine höhere Anerkennung von Beschäftigten im Dienstleistungsbereich Altenpflege abzielt“.
Das Ausmaß der Schwierigkeiten bei der Entlohnung von Pflegekräften wird deutlich, wenn niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan als einen wichtigen Fortschritt hervorhebt „dass Tarifgehälter bei Pflegesatzverhandlungen zu berücksichtigen sind.“

Personalmangel

Die WAZ schreibt, dass im Ruhrgebiet zur Zeit von den offenen Stellen in der Pflege nur jede zweite besetzt werden könne. Geeignete Bewerber fehlten.
Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung, verkündet froh ein Bündel von Neuregelungen, die zum 1. März 2012 in Kraft treten sollen. Dann stünden InteressentInnen und Arbeitgebern „nachvollziehbare und bundesweit möglichst einheitliche Bewertungen zu beruflichen Auslandsqualifikationen zur Verfügung“. Die Anerkennung ausländischer Qualifikationen ist eine seit Jahren kritisierte bürokratische Hürde – mehr Pflegekräfte aus dem Ausland sollen helfen dem Mangel an Pflegefachkäften in Deutschland zu begegnen.

Reform der Ausbildung in der Pflege

Mit Fördermitteln aus dem Bundesministerium für Senioren und vom Land NRW hat die Fachhochschule Bielefeld neue Strukturen für die Aus-, Fort- und Weiterbildung im Bereich der Altenpflege erprobt.
Die Ausbildung zur Pflegefachkraft wird in Module gegliedert. Das eröffnet die Möglichkeit den starren organisatorischen Rahmen der dreijährigen Ausbildung aufzubrechen. Einzelne Module können auch berufsbegleitend von un- oder angelernten Pflegekräften belegt werden. Wer andererseits schon Fort- oder Weiterbildungsmaßnahmen bei unabhängigen Trägern absolviert hat, kann sich solche Leistungen bei der Zulassung zu einer Examensprüfung anrechnen lassen.

Pflegezeit

Dazu war im November nichts Neues zu lesen.

Bedarfsgrade statt Pflegestufen / neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff

In einem Interview mit der Rheinischen Post wies der Finanzwissenschaftler Volker Ulrich (Universität Bayreuth) auf die Schwierigkeiten hin. Er hat die bisher bekannten Überlegungen zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und zur Finanzierung zusammengebracht und kommt zu dem Schluss, das etwa 30 Prozent der Pflegebedürftigen nach einer Reform schlechter dran wären als heute.

Finanzierung

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe fordert, die Koalition müsse bei der Pflegereform entscheidende Schritte nach vorn machen. Vor allem Demenzkranke und pflegende Angehörige bräuchten schnelle Verbesserungen. Ohne Beitragserhöhungen sei das nicht zu schaffen, sagte Gröhe. „Die Sicherung eines würdevollen Lebens für Hochbetagte“ werde teurer, daran führt kein Weg vorbei.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband übt scharfe Kritik an den Plänen zur Einführung einer privaten Pflege-Zusatzvorsorge. Zur Stabilisierung der Finanzen in der Pflege fordert der Paritätische die Einführung einer Bürgerversicherung.
Gelassenheit verbreitet Christoph Straub, Chef der Barmer GEK. Er kommt zu dem Schluss, dass „eine große Pflegereform“ Zeit habe, bis nach der nächsten Bundestagswahl. Jetzt sei die Konjunktur gut und er sehe „keinen Finanzierungsdruck in der Pflege“.
In einem Leitartikel beschreibt die FTD den Pflege-Bahr als „ein weiteres bürokratisches Monstrum“. Die taz ist mit Bahrs Ideen zu den Versicherungskonzernen gegangen. Dort wurde darauf hingewiesen, dass eine freiwillige Zusatzversicherung auf Gegenseitigkeit beruhe. Es sei demnach wenig wahrscheinlich, das Menschen die zum Beispiel an schweren chronischen Krankheiten leiden, überhaupt ein Angebot für eine Pflegezusatzversicherung bekommen würden.