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Selbstverwaltung schafft Scherbenhaufen

Seit Monaten verhandelten gesetzliche Versicherungen und die Verbände der Pflegeanbieter über Möglichkeiten, die Pflegenoten weiter zu entwickeln. Immer wieder wurde betont, dass die Pflegebedürftigen und Angehörigen dringend Unterstützung dabei bräuchten, die Pflegequalität verschiedener Einrichtungen miteinander zu vergleichen. Einig ist man sich auch, dass die jetzt gültige Fassung der Pflegetransparenzvereinbarungen dringend verbessert werden müssen. Die Verhandlungen sind trotzdem gescheitert. Gernot Kiefer vom Vorstand des GKV-Spitzenverbandes nannte den Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe sowie den Arbeitgeber- und Berufsverband der Privaten Pflege als Schuldige für den jetzigen Scherbenhaufen. Die beschuldigten Verbände konterten: „Regierung, Kassen und einige Pflegeverbände“ trügen die Schuld. Diese hätten „ein ungeeignetes, unfaires Pflegenoten-System kosmetisch korrigieren und zementieren wollen“.
Aus dem Umfeld von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) verlautet der Minister sei zutiefst „empört“, dass die Bemühungen der Selbstverwaltung gescheitert seien. Jens Spahn (CDU): „Ich habe keinerlei Verständnis, dass zwei Kleinstverbände eine zufriedenstellende Lösung blockieren“. Es dränge sich der Eindruck auf, „dass die was zu verstecken haben“. Von der SPD-Bundestagsfraktion ist zu lesen, man verurteile die Blockadehaltung der beiden Verbände „die weniger als fünf Prozent der Pflegeanbieter repräsentieren“, an der eine Verbesserung der Pflegenoten nun gescheitert sei. „Der Gesetzgeber hat bei der Verbesserung der Pflegenoten bewusst auf die Beteiligung aller Vertragspartner gesetzt. Bevor Heimbewohner an gravierenden Pflegemängeln wie Flüssigkeitsunterversorgung oder Wundliegen leiden, muss die Bundesregierung nun schnell handeln.“
Aus Sicht des Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) wurden insgesamt die Empfehlungen aus dem pflegewissenschaftlichen Evaluationsbericht „zu wenig herangezogen. Ein daran ausgerichtetes systematisches Vorgehen statt zunehmend weniger sachlich begründbarer Nachjustierungen, wäre sicherlich der überzeugendere Weg für alle Beteiligten bei diesem schwierigen Unterfangen gewesen. Der aktuelle Abbruch der Verhandlungen in der Selbstverwaltung beinhaltet aber auch die Chance auf einen Neuanfang. Die Ergebnisse des Projektes ‚Entwicklung und Erprobung von Instrumenten zur Beurteilung der Ergebnisqualität in der stationären Altenhilfe‘ der Universität Bielefeld werden Anfang Dezember der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Erkenntnisse aus diesem Forschungsprojekt ermöglichen mit einer neuen Sichtweise den gesetzlichen Auftrag umzusetzen, um Verbrauchern verständliche und vergleichbare Informationen zur Verfügung zu stellen.“ Der DBfK fordert, dass es künftig nicht mehr „zu einer Verwechselung von Dokumentationsdefiziten mit Versorgungsdefiziten kommt.“
Auch die Caritas Münster setzt sich dafür ein, die Studie des vom Bundesgesundheitsministerium selbst beauftragten Pflegewissenschaftlers Prof. Wingenfeld abzuwarten. Als Beispiel für die Chancen eines neuen Anfangs weist man auf einen Änderungsvorschlag aus dieser Studie hin:
Bisher wird bei einer Prüfung für die Pflegenoten eine Stichprobe von Altenheimgästen ausgewählt. Nur hier wird überprüft, ob in der Dokumentation das Dekubitus-Risiko erfasst wurde und angemessene Maßnahmen ergriffen wurden. Die Gruppe um Prof. Wingenfeld schlage als Verbesserung vor, die gesamte Zahl aller BewohnerInnen mit Dekubitus als Bewertungskriterium zu nutzen.
– Kassen: Zwei kleine Verbände schuld am Scheitern der Pflege-TÜV-Gespräche, Ärztezeitung vom 25.11.2010
– Verbesserung der Pflegenoten gescheitert – Bundesregierung muss jetzt schnell handeln, Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion vom 25.11.2010
– DBfK zum Scheitern der Verhandlungen zu den Pflegenoten: Krise birgt Chance für Neubeginn, Pressemitteilung vom 25.11.2010