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Position der Kassen zur Pflegereform

Gernot Kiefer ist Spitzenmanager in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. In einem Interview hat er sich zu Eckpunkten der Pflegereform 2011 geäußert. Er weist darauf hin, dass Konsens darüber herrsche, dass die Bedürfnisse demenziell Erkrankter bisher nur unzureichend berücksichtigt werden. Ein unter Ministerin Schmidt erarbeitetes Konzept mit „Bedarfsgraden„, die den Grad der Selbstständigkeit und nicht mehr der Zeitaufwand der Pflegenden zum Maßstab haben, wird von ihm gestützt. Ein so reformierter Begriff von Pflegebedürftigkeit werde kommen. Kiefer stellt heraus, dass eine kostenneutrale Reform bedeutete, dass den einen weggenommen würde, was Demenzkranke mehr bekommen sollen. Ein solches Vorgehen hält er für unrealistisch. Der Beirat zur Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs hatte Szenarien zwischen 0 und 4 Mrd. Euro Mehrkosten vorgelegt. Kiefer meint, der Finanzbedarf werde deutlich unter 4 Mrd. liegen.
Zur Frage der Bildung eines kapitalgedeckten Anteils in der Pflegeversicherung weist der Spitzenmanager darauf hin, dass das Risiko „Pflege“ und daraus entstehende Hilfsbedürftigkeit ungleich verteilt wären. Damit sei auch der Leistungsbedarf jedes Versicherten unterschiedlich. Wenn also die Politik zur Aufassung käme, es sei ein Kapitalstock nötig, dann müsse dieser folgerichtig kollektiv aufgebaut werden. Nur dann liesse sich ein Beitragsanstieg für alle Versicherten auffangen. Die Chefin der Barmer GEK, Birgit Fischer, lehnt eine Kapitaldeckung grundsätzlich ab. „Das Geld reicht aus – erst recht, wenn man die private und die gesetzliche Pflege­versicherung zusammenführen und die Töpfe nicht mehr trennen würde“, wird Fischer im Ärzteblatt zitiert.
Zum Fachkräftemangel verweist der Manager der Kassen auf die Pflegeanbieter. Niemand müsse sich über Personalnot wundern, wenn an manchen Orten noch nicht einaml der Mindestlohn gezahlt werde. Aber auch der Tariflohn (durchschnittlich 1.700 bis 2.700 Euro brutto) sei nicht gerade ein übermäßiger Anreiz.
Vom Kassenmanager kommt allerdings kein Wort dazu, dass in Pflegesatzverhandlungen Spielraum für Steigerungen gewährt würde, um höhere Gehältern zu finanzieren.
„Kapitalstock kollektiv aufbauen“, Interview in der Frankfurter Rundschau vom 21.12.2010
Kassen halten Pflegezusatzversicherung für unnötig, Artikel im Ärzteblatt vom 20.12.2010