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Mindestlohn in der Pflege

Nach sehr zeitraubenden Verhandlungen ist es gelungen, den Mindestlohn in der Pflege in die Tat umzusetzen. Die meisten Fachkräfte mit dreijähriger Ausbildung werden weder im Osten noch im Westen (7,50/8,50 Euro pro Stunde) viel darüber nachdenken. Viele Hilfskräfte werden aber seit Jahren zu deutlich schlechteren Konditionen eingestellt und können ab 1. August 2010 von der neuen Regelung profitieren. Pflegekräfte, die weniger Geldsorgen haben, können hoffentlich mehr Energie für die Unterstützung die Pflegebedürftigen einsetzen.

Die Bundesregierung fasst den Inhalt der neuen Regelung so zusammen: „Der Pflegemindestlohn wird für Betriebe oder selbstständige Betriebsteile gelten, die überwiegend ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflegeleistungen erbringen. Er wird Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben, die überwiegend Grundpflegeleistungen wie Körperpflege, Ernährung und Mobilitätsübungen erbringen. Ausgenommen hiervon sind Auszubildende und Praktikanten, Hauswirtschaftskräfte und Demenzbetreuer.“
Es gibt breite Zustimmung: „‚Dies ist ein wichtiger Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit und Anerkennung des Beitrages zur Versorgung alter und pflegebedürftiger Menschen durch Pflegeassistenzkräfte‘, sagt Franz Wagner, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK). Es gebe immer noch und gerade in strukturschwachen Gebieten Löhne, die völlig unangemessen seien, so Wagner weiter. Der DBfK kritisiert allerdings, dass es unterschiedliche Mindestlöhne für Ost- und West-Deutschland gebe. Dies sei 20 Jahre nach der deutschen Einheit nicht mehr akzeptabel. Ab 2011 stelle der Mindestlohn zudem einen Schutz vor Lohndumping aus den osteuropäischen EU-Ländern dar.'“ Letzeres wird in vielen Beiträgen zum Thema hervorgehoben. Die Grünen streichen hervor: „Der Mindestlohn ist ein wichtiger Schritt, um die Abwärtsspirale bei den Löhnen zu stoppen und den Pflegeberuf etwas attraktiver zu machen … Die Befristung des Mindestlohns bis 2014 birgt die Gefahr, dass er danach wieder ganz gekippt wird.“

 

Unsere Beiträge zum Mindestlohn in der Pflege vom 4.4.2008 und vom 7.12.2009