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Gesundheitsminister Dr. Rösler sagt nichts zur Pflege

In der Haushaltsdebatte des Bundestags hat Philipp Rösler zum ersten Mal den Etat des Gesundheitsministeriums vorgestellt. Eine gute Gelegenheit um die Pläne für diese Legislaturperiode vorzustellen. Die Pflege kam dabei nicht vor. Hilde Mattheis (SPD) teilt dazu mit:
„Die Wahrheit ist: Die schwarz-gelbe Regierung wird mit ihren Koalitionsplänen für die Pflegeversicherung einen Angriff auf eine bislang erfolgreiche Säule unseres Sozialversicherungssystems und auf die Solidarität in unserer Gesellschaft starten.
Gegen besseres Wissen und die Lehren, die aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu ziehen sind, soll die sichere Umlagefinanzierung ausgehöhlt werden und die Individualisierung des Lebensrisikos Pflegebedürftigkeit betrieben werden. Und wichtige Impulse, die die Pflegereform 2008 geben hat, werden nicht weiter verfolgt. Die Förderung von Pflegeberatung und Pflegestützpunkten soll auslaufen und ob die Vorschläge des Expertenbeirats zur Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs je umgesetzt werden, bleibt offen.“
Pressemitteilung vom 22.1.2010 auf www.spdnet.sozi.info