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Der Bundestag hat die Pflegereform beschlossen

Verbesserungen für Demenzkranke und regelmäßige Erhöhungen der Leistungen sind die Errungenschaften der jetzt beschlossenen Reformen. Kritisiert wird vor allem, dass Entscheidungen zu zwei Kernfragen aufgeschoben wurden. Die zukunftssichere Finanzierung und eine neue Definition von Pflegebedürftigkeit werden in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr auf die Tagesordnung kommen.

Statt bisher 460 Euro jährlich wird es je nach Schwere der Behinderung 1.200 oder 2.400 Euro im Jahr für qualifizierte Betreuungsangebote für Demenzkranke geben. Stationäre Einrichtungen können mit zusätzlichem Geld Personal für die Pflege Demenzkranker einstellen.
Anrecht auf – unbezahlte – Pflegezeit: Angestelle in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten können für die Pflege naher Angehöriger bis zu 6 Monaten Freistellung in Anspruch nehmen. – Unabhängig von der Betriebsgröße haben im akuten Pflegefall Beschäftigte das Recht, sich bis zu zehn Arbeitstage freistellen zu lassen, um für einen nahen Angehörigen eine gute Pflege zu organisieren.
Pflegeeinrichtungen werden in Zukunft ohne Anmeldung kontrolliert – ab 2011 jährlich. Die wesentlichen Teile der Prüfberichte werden allgemeinverständlich formuliert. Sie müssen im Haus ausgehängt und veröffentlicht werden. Alle Pflegeeinrichtungen werden auf die Einhaltung der Expertenstandards verpflichtet.
Erstmals seit 1995 wird das Pflegegeld zum 1.7.2008 erhöht. Für die Zukunft sind regelmäßige Anhebungen der Leistungen der Pflegeversicherung festgeschrieben. Es gibt auch Verbesserungen bei der Verhinderungs– und Kurzzeitpflege.
Pflegestützpunkte werden nicht bundesweit, sondern den Anträgen der Bundesländer entsprechend eingerichtet. Es gibt kein einheitliches Konzept, weil in einigen Ländern bereits eine große Anzahl von Pflegeberatungsstellen etabliert wurde. Organisation und Finanzierung der Pflegestützpunkte ist auch nach den Bundestagsbeschlüssen nicht klar geregelt, aber ein Rechtsanspruch auf kostenfreie individuelle Pflegeberatung für alle Versicherten gilt ab dem 1.1.2009.
Pflegeheime müssen ihre Pflegekräfte nach den ortsüblichen Vergütungen entlohnen. Dies ist zukünftig Voraussetzung für die Zulassung eines Pflegeheims durch Versorgungsvertrag und für die Aufrechterhaltung der Zulassung.
Ab dem 1.7.2008 steigt der Beitrag zur Pflegeversicherung auf 1,95 % (bzw. 2,2 % für Kinderlose)

Geplant ist, dass die Beschlüsse des Bundestages zum 1.7. in Kraft treten. Allerdings ist dazu noch die Zustimmung des Bundesrats nötig.

unser Beiträge vom 25.4.2008 und 1.7.2008