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Kleine Anfrage der FDP

Der Entwurf eines „Gesetzes zur Sicherung einer nachhaltigen und gerechten Finanzierung der Pflegeversicherung“ sollte, so steht’s im Koalitionsvertrag, bis zum Sommer des Jahres 2006 vorgelegt werden. Die Verspätung ist Grund genug für eine kleine Anfrage der FDP Bundestagsfraktion. Sie haben eine Liste mit 30 Detailfragen zur geplanten Reform im Bundestag eingebracht.
Für die Beantwortung meint die Bundesregierung mit zwei Seiten auszukommen … und verweist in Kernbereichen auf künftige Beratungen.