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Ausgleichsbeiträge von Kinderlosen zur Sanierung der Pflegeversicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat vorgeschrieben, dass die Erziehungsleistungen von Eltern in der Pflegeversicherung anerkannt werden müssen. Nach anfänglichen Überlegungen, Eltern Rabatte zu gewähren, wird jetzt aus dem Bundesministerium vorgeschlagen, einen Zuschlag zu den Pflegeversicherungsbeiträgen von 0,25 % zu fordern, der allein von den ArbeitnehmerInnen zu tragen sei. Der Zuschlag soll alle treffen, die älter als 23 Jahre alt sind und keine Kinder haben. Eine Strukturreform der Pflegeversicherung wäre damit für dieser Legislaturperiode vom Tisch.

[Quelle: Financial Times Deutschland vom 20.5.2004]