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Positionierung des Deutschen Caritasverbandes zum Reformbedarf in der Pflege

„1. Wir begrüßen die Absicht der Bundesregierung, die Situation von Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz verbessern zu wollen. Eine Lösung des Problems erfordert aus Sicht des Deutschen Caritasverbands zugleich aber eine umfassende Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs.
2. Die Stärkung des Grundsatzes ambulanter vor stationärer Versorgung ist nachdrücklich zu begrüßen. Eine Stärkung des ambulanten Sektors setzt vor allem Maßnahmen zur Entlastung pflegender Angehöriger voraus. Daher schlägt der Deutsche Caritasverband vor, die Tagespflege und die Kurzzeitpflege finanziell besser auszustatten. Durch die vorgeschlagene geringfügige Anhebung der Leistungssätze im ambulanten Sektor zu Lasten der stationär Versorgten, die dadurch vermehrt von der Sozialhilfe abhängig würden, kann eine Stärkung des Grundsatzes ambulant vor stationär nicht erzielt werden.
3. Der Deutsche Caritasverband begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die Vernetzung der einzelnen Glieder der Versorgungskette voranzutreiben. Diese ist insbesondere vor dem Hintergrund der flächendeckenden Einführung der DRGs dringend erforderlich. Der Deutsche Caritasverband setzt sich in diesem Zusammenhang für eine bessere personelle und qualifikatorische Ausstattung der Überleiteinrichtungen ein, um den erhöhten Anforderungen der medizinischen Behandlungspflege gerecht werden zu können.
4. Der Deutsche Caritasverband begrüßt die Absicht der Bundesregierung, den Grundsatz Prävention und Rehabilitation vor Pflege zu stärken. Um diesen Grundsatz weiter zu fördern schlagen wir vor, die mobile Rehabilitation auszubauen, Programme zur Früherkennung von Demenzerkrankungen flächendeckend einzuführen sowie einen Anspruch auf einen präventiven Beratungs- und Hausbesuch für Pflegebedürftige im SGB XI zu verankern.
5. Der Deutsche Caritasverband begrüßt die Absicht, ein personenbezogenes Budget für Pflegebedürftige zu erproben, da ein solches Budget für den einzelnen höhere Wahlfreiheit und Flexibilität ermöglicht. Gleichzeitig schlagen wir vor, als flankierende Maßnahmen Formen eines Beratungs-, Koordinierungs- und Unterstützungssystems im Rahmen eines Case-Managements zu erproben.
6. Wir begrüßen die Absicht der Bundesregierung, die Leistungssätze in der Pflegeversicherung zu dynamisieren. Eine nachhaltige Sicherung einer menschenwürdigen Pflege erfordert für die Zukunft aber eine Stärkung der Einnahmeseite der Pflegeversicherung. Hierfür schlagen wir sowohl die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen als auch eine Erweiterung der Beitragsbemessungsgrundlagen vor.
7. Zur Gewährleistung von Lebensqualität pflegebedürftiger Menschen in den Diensten und Einrichtungen der Altenhilfe wird dem ehrenamtlichen Engagement in Zukunft eine immer gewichtigere Rolle und Funktion zukommen. Es gilt daher, die Finanzierung dieses Engagements hinsichtlich Gewinnung, Qualifizierung, Koordinierung und Begleitung sicherzustellen.“
[Quelle: Positionierung des Deutschen Caritasverbandes zum Reformbedarf in der Pflege] vom 4.12.2003