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Bericht der Rürup-Kommission veröffentlicht

Die Bundesregierung hatte Fachleute unter Leitung von Professor Rürup beauftragt die Sozialversicherungen auf Zukunftsfestigkeit zu untersuchen. Es sollten auch Vorschläge gemacht werden um diese Systeme für die nächsten Jahrzehnte zu stabilisieren.
Der Bericht dieser Kommission ist 278 Seiten stark. Für die Pflegeversicherung werden konkrete Maßnahmen genannt:
– finanzielle Gleichstellung von ambulanter und stationärer Pflege
– Dynamisierung des Pflegegeldes
– keine Veränderungen bei der Pflegestufe I
– Erziehungsleistungen sollen durch Transfers von Steuermitteln ausgeglichen werden
– mehr Leistungen bei Demenz
– Behandlungspflege soll durch die Krankenversicherung finanziert werden
– Ausweitung personenbezogener Budgets
– RentnerInnen sollen ab 2010 zusätzliche Beiträge leisten
Die Kommission hebt hervor, dass diese Vorschläge erstmals einen sozialen Ausgleich nicht nur zwischen unterschiedlichen Einkommen, sondern auch zwischen verschiedenen Altergruppen schüfen.
Vorschläge die diskutiert, aber abgelehnt wurden:
– Steuerfinanzierung der Pflege
– die Vereinigung von gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung
– Wechsel zur vollständigen Kapitaldeckung der Pflegeversicherung
[Quelle: der Bericht als pdf-Datei vom Server des BMAS]